Die Seite für Betriebsräte

Hier findet der Betriebsrat neue Entscheidungen, Gesetzesvorhaben und Tipps aus der Praxis

Betriebsrat hat Anspruch auf bezahlte Ruhezeiten, um für Betriebratssitzung fit zu sein

Wenn ein Betriebsratsmitglied zwischen 2 Nachtschichten an einer am Nachmittag stattfindenden Betriebsratssitzung teilnehmen will, kann er die zeitlich erste Nachtschicht frühzeitig beenden und behält den vollen Lohnanspruch, weil ihm 11 Ruhestunden zustehen.

 

BAG v. 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

 

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Gesamtbetriebsrat ist für Regelungen für die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht zuständig, der einzelne Betriebsrat schon.

Arbeitsordnungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind mitbestimmungspflichtig. Die Betriebsvereinbarung ist mit den Betriebsräten der einzelnen Betriebe, nicht mit dem Gesamtbetriebsrat abzuschließen.

 

BAG v. 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

 

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Arbeit 4.0

Das Thema, über das alle reden

Betriebliche Entscheidungen, etwa zur Frage, wieviele Mitarbeiter in der nächsten Woche in einer bestimmten Abteilung wielange arbeiten sollen, werden künftig mehr und mehr durch intelligente Roboter bzw. software getroffen.

 

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer und den Betriebsrat?

Die Ausgestaltung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht mitbestimmungsplichtig.

Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat die innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangen. Die konkrete Ausgestaltung muss er jedoch allein dem Arbeitgeber überlassen, auch bei der Neubesetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer.

 

BAG, v. 07.06.2016 - 1 ABR 33/14

 

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Schulung externer Mitarbeiter nicht mitbestimmungspflichtig

Gemäß § 98 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung. Die Schulung einer externen Mitarbeiterin aus dem Konzernverbund im hiesigen Stammhaus ist gehört nicht dazu.

 

BAG v. 26.04.2016 - 1 ABR 21/14

 

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