Praxistipp

Aufhebungsverträge sind gefährlich und unnötig, können aber unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich angefochten werden.

Aufhebungsverträge führen in der Regel zu einer 12-wöchigen Sperrzeit. Sicher verhindert werden kann eine Sperrzeit hingegen durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich nach vorausgegangener Kündigung. Allerdings wollen Arbeitgeber mitunter nicht kündigen. Sie wollen gerade vermeiden, dass der Arbeitnehmer zum Anwalt geht, gegen die Kündigung klagt und im arbeitsgerichtlichen Verfahren über eine angemessene Abfindung verhandelt. Ziel auf Arbeitgeberseite ist häufig, eine (hohe) Abfindung zu vermeiden. Deshalb kommt es vor, dass eine psychische Drucksituation geschaffen und der Arbeitnehmer veranlasst wird, unüberlegt einen Aufhebungsvertrag zu schließen, dies häufig zu schlechten Bedingungen. 

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer sich von diesem Aufhebungsvertrag nachträglich noch lösen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat einen (neuen)  Weg aufgezeigt, wie der Arbeitnehmer aus dem Aushebungsvertrag herauskommt.                                                                                    

Tipp:  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erweitert die Rechte der Arbeitnehmer. Aufhebungsverträge sind unwirksam, wenn sie unfair ausgehandelt sind.

Mehr erfahren Sie hier                       

Nur selten führen Aufhebungsverträge nicht zu einer Sperrzeit: Keine Sperre bei Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung aufgrund von Dauer-erkrankung und im Falle betriebsbedingter Kündigung und Zahlung einer  Abfindung in bestimmter Höhe. 

Bundesarbeitsgericht: Unfaire Verhandlungs-führung führt zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages.